Die Europäische Kommission schätzt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen geplanter Gesetze nur selten ab und missachtet damit ihre eigenen Regeln. Im vergangenen Jahr brachte die Brüsseler Behörde 123 Richtlinien und Verordnungen auf den Weg und nahm mehr als 1000 technische Rechtsakte an – erstellte aber nur 25 sogenannte „Impact Assessments“, wie eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall zeigt, die WELT AM SONNTAG vorliegt. „Folgenabschätzungen von geplanten Gesetzen sind gerade in der EU nötig und sinnvoll, denn es sind ja 27 verschiedene Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten betroffen“, sagt Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. Oft würden auch grenzüberschreitende oder den gesamten Binnenmarkt betreffende Regelungen erlassen. „Deshalb ist der laxe Umgang mit den Folgenabschätzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gefährlich“, so Zander. Brüsseler Beamte verteidigen das Vorgehen. Die Zahl von 25 Folgenabschätzungen „sollte nicht mechanisch mit der Zahl aller Rechtsakte der Kommission verglichen werden“, sagt ein Sprecher der Behörde. Denn die große Mehrheit der Vorschriften regele bloß technische Details und verursache keine Belastungen. „Vollständige Folgenabschätzungen“, so der Sprecher, seien hier unnötig. „Sie werden dort erstellt, wo politische Entscheidungen zu treffen sind und mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen zu rechnen ist.“ Dennoch werden aus der Politik nun erste Forderungen nach einer Änderung der Praxis laut. „Wer Regulierung predigt, muss Wirkung beweisen“, sagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner WELT AM SONNTAG. „Gute Absichten allein reichen nicht aus.“ Jede Vorschrift koste Freiheit, Zeit und Geld, deshalb brauche sie einen belegbaren Mehrwert. Die EU-Kommission habe zu zeigen, dass der Nutzen größer sei als mögliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden. Sonst, fürchtet Körner, werde Politik bevormundend und wirklichkeitsfern. Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcentrum von WELT und Business Insider (verlinkt auf https://www.businessinsider.de/) erstellt. Stefan Beutelsbacher (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/stefan-beutelsbacher/) ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.